Die Ukraine hat vom Internationalen Währungsfonds eine klare Liste von Bedingungen erhalten, die erfüllt werden müssen, um ein neues umfangreiches Unterstützungsprogramm zu starten. Dabei geht es um das im November vereinbarte vierjährige Stand-By-Programm in Höhe von 8,2 Milliarden US-Dollar (etwa 7,6 Milliarden Euro*).

Welche Bedingungen hat der Fonds gestellt?
Die IWF-Sprecherin Julie Kozack erklärte, dass die Ukraine vor der Prüfung des neuen Programms durch den Exekutivrat des Fonds eine Reihe vorab zu erfüllender Maßnahmen umsetzen muss. Laut einem Bericht von RBC-Ukraine sind die Schlüsselbedingungen:
- Umsetzung von Maßnahmen zur Verbreiterung der Steuerbasis und Schließung von Zollschlupflöchern. Dazu gehört die Abschaffung bestimmter Mehrwertsteuerbefreiungen und die Einführung einer Besteuerung von Einkünften digitaler Plattformen.
- Einholung von Finanzierungszusicherungen von offiziellen Gläubigern. Dies ist notwendig, um die internationale Unterstützung und die Nachhaltigkeit des Finanzprogramms der Ukraine zu bestätigen.
„Bevor der Exekutivrat des IWF die Vereinbarung prüft … muss Kiew eine Reihe von Bedingungen erfüllen“,
— wurde Kozack von Reuters zitiert.
Warum ist das neue Programm kritisch wichtig?
Wie bereits berichtet, geht es beim IWF-Programm nicht nur um Geld. Seine Ziele sind die Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität, die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit und die Fortsetzung institutioneller Reformen, einschließlich der Korruptionsbekämpfung und der Verbesserung der Regierungsführung.
„Das neue Programm wird die Finanzierung kritischer Ausgaben ermöglichen, die makrofinanzielle Stabilität bewahren und zusätzliche externe Unterstützung mobilisieren“,
— betonte Ministerpräsidentin Yuliia Svyrydenko.
Was bedeutet dies für Wirtschaft und Unternehmen?
Für die Wirtschaft ist die Erfüllung der IWF-Bedingungen ein Signal für den weiteren Kurs der Regierung. Reformen im Steuer- und Zollbereich, auch wenn sie kurzfristige Herausforderungen für bestimmte Geschäftsmodelle bedeuten können, zielen darauf ab, langfristig transparentere und fairere Spielregeln zu schaffen.
Der erfolgreiche Start des Programms ist auch ein wichtiges Leitsignal für andere internationale Geber und Investoren. Es bestätigt das Vertrauen der führenden Finanzinstitution in den Wirtschaftskurs der Ukraine und eröffnet den Zugang zu begleitenden Finanzierungen. Angesichts der hohen Haushaltsbelastung ist dies eines der wichtigsten Instrumente zur Stützung der Hrywnja und des Finanzsystems insgesamt. Die durch das IWF-Programm gewährleistete Stabilität ist die Grundlage für die Planung langfristiger Investitionen, auch für ukrainische Unternehmen, die auf Export und Modernisierung ausgerichtet sind. Für deutsche Unternehmen unterstreicht dies den Reformwillen der Ukraine und ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Engagement.
Der Fokus liegt nun auf der Werchowna Rada, die den Haushalt 2026 im Einklang mit den Programmanforderungen verabschieden muss, und auf der Regierung, die umgehend Gesetzentwürfe zu Steuer- und Zolländerungen vorlegen muss.
*Kurs am 04.12.2025: 1 USD ≈ 0,93 EUR.
