Ukraine plant 6%-Steuer für Soloselbstständige: Neues Modell für Taxifahrer und Kurierdienste
Дмитро Ковальський | Dmytro Kovalskyi
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Kiew, 23. Oktober 2023. Das ukrainische Parlament will Hunderttausende Soloselbstständige aus der Schattenwirtschaft holen. Eine fraktionsübergreifende Gruppe von 18 Abgeordneten, darunter Jaroslaw Schelesnjak, hat heute den Gesetzentwurf Nr. 10166 eingebracht, der ein spezielles, freiwilliges Steuerregime für Einkünfte aus selbstständigen Tätigkeiten mit einem Pauschalsatz von 6% vorsieht.
Die Initiative zielt nicht nur auf höhere Steuereinnahmen, sondern auch auf die Harmonisierung des ukrainischen Rechts mit EU-Normen ab und schafft einen klaren Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit mit Online-Plattformen wie Uber, Bolt und Glovo.
Wer ist betroffen und was sieht das neue Modell vor?
Der Vorschlag umfasst mehr als 20 Tätigkeitsbereiche, darunter Kurierdienste, Personenbeförderung per Taxi, kosmetologische, friseurtechnische und andere Dienstleistungen des täglichen Bedarfs. Nach Ansicht der Autoren könnte die Neuerung „transparente und verständliche Regulierung“ für über 500.000 Soloselbstständige schaffen.
Die wichtigsten Parameter des Regimes, wie RBC-Ukraine berichtet:
- Niedriger Steuersatz: Nur 6% des Einkommens.
- Einfache Abwicklung: Keine Notwendigkeit, sich als Einzelunternehmer (FOP) zu registrieren, einen Buchhalter einzustellen oder Steuererklärungen abzugeben.
- Freiwilligkeit: Der Wechsel in das neue Regime erfolgt ausschließlich nach eigenem Ermessen.
„Wer möchte, kann bei seinem aktuellen, gewohnten System bleiben“,
erklärte einer der Autoren des Dokuments, der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak, heute in seinem Telegram-Kanal.
Warum das wichtig ist: Digitalisierung der Steuern und EU-Harmonisierung
Die Initiative hat zwei Schlüsselaspekte: einen innenpolitischen und einen internationalen.
Für die Ukraine ist es ein Schritt zur „Entschattung“ eines bedeutenden Wirtschaftssegments und zur Vereinfachung des Lebens für Hunderttausende Bürger. Ein besonderer Fokus liegt auf der Arbeit mit Online-Plattformen (Uber, Bolt, Uklon, Glovo usw.), die nach Angaben von Schelesnjak bereits über 300.000 Fahrer und Kurierkräfte vereinen.
„Dies ist die Entschattung der Wirtschaft und ein bedeutender Schritt vorwärts in der Digitalisierung der Steuern“,
betonte der Parlamentarier.
Für die internationalen Beziehungen ist das Projekt eine notwendige Bedingung für die Harmonisierung mit dem EU-Recht. Es zielt auf die Umsetzung der EU-Richtlinie DAC7 ab, die Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, Steuerinformationen über die Einkünfte ihrer Partner automatisch auszutauschen. Die Schaffung eines klaren Steuerregimes für Soloselbstständige ist die Grundlage für die Erfüllung dieser Anforderungen durch die Ukraine. Für deutsche und europäische Unternehmen, die in der Ukraine tätig sind oder Plattformgeschäfte betreiben, schafft dies mehr Rechtssicherheit.
Kontext: Zunehmender Steuerdruck
Der Gesetzentwurf entsteht vor dem Hintergrund anderer aktiver Schritte der Behörden zur Stärkung der Finanzkontrolle. So hat die Rada kürzlich in erster Lesung ein Gesetz zur Aufhebung des Moratoriums für Steuerprüfungen verabschiedet. Darüber hinaus billigte das Parlament eine Erhöhung der Körperschaftsteuer für Banken von 18% auf 36% für die Jahre 2024-2025.
Vor diesem Hintergrund erscheint der 6%-Vorschlag für Soloselbstständige eher als Anreiz zur Legalisierung denn als Strafmaßnahme.
Analyse: Vorteile und potenzielle Risiken
Die Vorteile der Initiative liegen auf der Hand:
- Für den Staat: Zusätzliche Haushaltseinnahmen, Integration in den europäischen Rechtsraum, Gewinnung von Daten über reale Umsätze im Dienstleistungssektor.
- Für Soloselbstständige: Extrem vereinfachte und kostengünstige Legalisierung, potenzielle soziale Absicherung (bei Weiterentwicklung des Systems), legale Zusammenarbeit mit Plattformen.
- Für Plattformen: Klare „Spielregeln“, Verringerung von Reputations- und Rechtsrisiken.
Fragen und Risiken:
- Freiwilligkeit: Ist ein Satz von 6% attraktiv genug für eine massenhafte Legalisierung? Oder werden viele im Schatten bleiben?
- Administration: Wie ausgereift und benutzerfreundlich wird das digitale Abrechnungssystem sein, besonders für nicht technikaffine Berufe wie Nageldesigner?
- Besteuerungsgrundlage: Wie wird das Einkommen genau ermittelt, besonders bei teilweiser Arbeit über Plattformen und teilweiser Barzahlung?
Ein vielbeachteter Vorstoß
Der heute eingebrachte Gesetzentwurf Nr. 10166 ist nicht nur eine weitere Steuerinitiative. Es ist der Versuch, das Problem eines riesigen informellen Sektors systematisch anzugehen, der parallel zu einer schnell wachsenden digitalen Wirtschaft existiert. Der Erfolg des Vorschlags hängt von zwei Faktoren ab: einem finalen, technisch einwandfreien Mechanismus und einer effektiven Kommunikation seiner Vorteile für die Endnutzer – die Soloselbstständigen selbst.
Wenn das Regime wirklich einfach, unkompliziert und vorteilhaft ist, könnte es einer der erfolgreichsten Schritte zur Legalisierung von Unternehmen der letzten Jahre werden. Wenn es neue bürokratische Belastungen schafft oder sich finanziell als unattraktiv erweist, könnte die Schattenwirtschaft weiter wachsen. Derzeit wirkt die Initiative wie eine ausgewogene und zeitgemäße Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters und der europäischen Integration.
