Ukraine-Wahl: Vorläufiges Ergebnis – Viktor Juschtschenko siegt
Дмитро Ковальський | Dmytro Kovalskyi
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Die Zentrale Wahlkommission (ZWK) hat nach der Auszählung von 100% der elektronischen Protokolle das vorläufige Ergebnis der wiederholten Stichwahl bekannt gegeben. Für Viktor Juschtschenko stimmten 51,99% der Wähler (15,1 Mio.), für Viktor Janukowitsch 44,19% (12,85 Mio.). Der Vorsprung beträgt 7,8 Prozentpunkte. Während die ZWK auf die Original-Papierprotokolle wartet, hat der Kiewer Stadtrat Juschtschenko bereits zum „überzeugenden Sieg“ gratuliert.
Der lange und angespannte Wahlmarathon scheint seinem Ende entgegenzugehen. Das gestrige Schweigen in der ZWK wich heute offiziellen Zahlen. Wie der Korrespondent der Publikation Liga.net berichtet, basieren die Daten auf 100% der elektronischen Protokolle, was nach Angaben des ZWK-Vorsitzenden Jaroslaw Dawydowytsch ein Novum ist.
„Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl können sich nicht mehr wesentlich ändern“,
erklärte ZWK-Vorsitzender Jaroslaw Dawydowytsch auf einer Pressekonferenz.
Technische Nuancen: Warum sind die Ergebnisse noch nicht endgültig?
Dawydowytsch erläuterte, dass die bekanntgegebenen Zahlen nicht ganz genau seien, da sie auf dem elektronischen System basieren. Das endgültige Ergebnis wird nach der Prüfung der Original-Papierprotokolle mit „nassen Siegeln“ der lokalen Wahlkommissionen verkündet. Bei der ZWK sind bereits etwa 170 der 225 benötigten Protokolle der territorialen Kommissionen eingegangen.
Der ZWK-Chef räumte „geringfügige Abweichungen“ im Endergebnis ein, betonte aber, dass diese das Ergebnis nicht wesentlich beeinflussen würden. Er habe auch keine Informationen über die Aufhebung der Wahlergebnisse durch Gerichte erhalten.
Politische Reaktion: Kiew erkennt den Sieg an
Während die ZWK die bürokratischen Verfahren abschließt, schreitet der politische Prozess voran. Der Kiewer Bürgermeister Oleksandr Omeltschenko hat im Auftrag des Stadtrats Viktor Juschtschenko zu einem „schwer erkämpften, aber überzeugenden Sieg“ gratuliert. „Heute bewundert die internationale Gemeinschaft die Freiheitsliebe unseres Volkes, seine Fähigkeit, die Freiheit seiner Wahl demokratisch zu verteidigen“, heißt es in der Gratulation, die deutlich auf die Ereignisse der letzten Wochen anspielt. In der Ansprache wird auch die Hoffnung auf den „Aufbau eines wirklich unabhängigen und demokratischen Staates“ geäußert.
Was bedeutet das für die ukrainische Wirtschaft und Unternehmen?
Der faktische Abschluss der Wahlen beseitigt den Hauptunsicherheitsfaktor, der wirtschaftliche Entscheidungen in den letzten zwei Monaten gelähmt hat. Die Wirtschaft, insbesondere deutsche Firmen mit Engagements in der Ukraine, erwartet von der neuen Führung nun rasche Schritte zur Regierungsbildung und die Ankündigung konkreter wirtschaftspolitischer Maßnahmen, um die investitionsfeindliche Lähmung zu beenden. Die wichtigsten Erwartungen an die neue Administration sind:
- Politische Stabilität für langfristige Planungen.
- Einen klaren Wirtschaftskurs auf der Grundlage von Marktprinzipien und europäischer Integration, wie in den Wahlprogrammen viel beschworen.
- Eine Bekämpfung von Korruption und oligarchischer Vorherrschaft, um das Wettbewerbsfeld zu ebnen.
- Die Wiederaufnahme des Dialogs mit internationalen Finanzinstitutionen und Investoren, die viele Projekte während der Krise auf Eis gelegt haben.
Der Glückwunsch der größten Kommunalverwaltung des Landes ist ein wichtiges Signal an den Beamtenapparat für den Beginn eines geordneten Machtübergangs.
Was kommt als Nächstes? Ein Blick auf die kommenden Tage
Heute Abend um 19:30 Uhr wird Viktor Juschtschenko auf dem Unabhängigkeitsplatz eine Ansprache an die Nation halten. Diese Rede wird voraussichtlich den Ton für die Zeit bis zur offiziellen Amtseinführung vorgeben. Die ZWK ihrerseits nennt noch kein genaues Datum für die Bekanntgabe der Endergebnisse und verweist auf gesetzliche Fristen für Beschwerden. Der technische Prozess tritt jedoch in die Schlussphase ein. Für die Wirtschaft ist es entscheidend, dass auf die Bekanntgabe der Zahlen eine Phase der nationalen Versöhnung, der rechtlichen Klarheit und der Konzentration auf die wirtschaftliche Agenda folgt. Die siegreiche Seite muss nun beweisen, dass sie nicht nur Plätze, sondern auch die komplexen Wirtschaftsprozesse in einem Land regieren kann, das eine schwere Krise durchlitten hat.
