Wie viele Gesetze die Ukraine für den EU-Beitritt verabschieden muss: Das Urteil des Vize-Premiers

16. März 2026, Kiew. Vize-Premierminister für europäische und euroatlantische Integration, Taras Kachka, hat den ungefähren Umfang der gesetzgeberischen Arbeit beziffert, die das Oberste Parlament (Werchowna Rada) auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu bewältigen hat. Die Zahl ist erwartungsgemäß hoch, aber sie ist unumgänglich.

— „Wenn wir über all unsere Aufgaben sprechen, sind es etwa 300 Gesetze“, so der Vize-Premierminister.

Lassen Sie uns analysieren, was hinter dieser Zahl steckt und wie genau die Regierung einen solchen Umfang an Legislativarbeit bewältigen will.

Für deutsche und österreichische Unternehmen, die zu den wichtigsten Handelspartnern und Investoren in der Ukraine zählen, sind diese 300 Gesetze ein konkreter Fahrplan zur Angleichung des ukrainischen Rechts an EU-Standards. Sie bedeuten mehr Rechtssicherheit, erleichterten Handel und neue Perspektiven für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.

Systematischer Ansatz statt punktueller Korrekturen

Taras Kachka schlägt vor, sich nicht in einzelnen Gesetzesentwürfen zu verzetteln, sondern den Weg der Bildung großer Legislativblöcke zu gehen. Dieser Ansatz ermöglicht es, ganze Rechtsgebiete abzudecken, ohne Zeit in endlosen Abstimmungen zu verlieren. Details nannte er in einem Interview mit RBC-Ukraine.

Anstatt Gesetze einzeln zu zerstückeln, ist es effektiver, mehrere große Gesetzesentwürfe zu bilden, die Schlüsselbereiche abdecken. Beispielsweise die Rechtsprechung, Strafverfolgungsbehörden und die Strafprozessordnung, erläuterte Kachka.

Ein Teil der Aufgaben wird laut Vize-Premierminister auf der Ebene des Ministerkabinetts gelöst. Es geht um gerichtliche Expertise, die Schaffung von Aufsichtsräten und Wettbewerbsernennungen im Büro des Generalstaatsanwalts.

— „Es muss nicht nur ein Verfahren geben, sondern auch die interne Organisation, die die Auswahl durchführt – auch ihr muss Vertrauen entgegengebracht werden“, fügte er hinzu.

Antikorruptionsstrategie der neuen Generation

Unter den nächsten Initiativen hob der Vize-Premierminister eine aktualisierte Antikorruptionsstrategie hervor. Es handelt sich um die zweite Generation systematischer Arbeit zur Bereinigung staatlicher Verfahren.

— „Die erste Generation dieser Strategie hat sehr gut funktioniert, nicht alle Punkte wurden zu hundert Prozent erfüllt, aber das Umsetzungsniveau ist recht hoch, und es hilft, solche korruptionsanfälligen Faktoren in der Bürokratie zu beseitigen. Deshalb ist diese aktualisierte Antikorruptionsstrategie sehr wichtig. Sie wird sich auch auf den Bereich der Rechtsstaatlichkeit konzentrieren, auf das, was verbessert werden kann“, erläuterte Kachka.

Die Strategie sieht Finanzkontrolle und Audit vor. Der Vize-Premierminister würdigte den Bericht von Marek Belka, der den Prüfungsausschuss der Ukraine Facility leitet.

— „Marek Belka, der den Prüfungsausschuss im Rahmen der Ukraine Facility leitet, hat einen sehr guten Bericht über die interne Revision vorbereitet. Dessen Umsetzung wird uns faktisch mit der EU in Einklang bringen. Das sind die ersten Schritte, auf die Marta Kos und ich uns konzentrieren werden“, sagte der Vize-Premierminister.

Die Rolle internationaler Experten in Integrationsprozessen

Besondere Aufmerksamkeit widmete Kachka der Beteiligung internationaler Spezialisten an der Gestaltung ukrainischer Institutionen und der Durchführung von Wettbewerben. Seiner Meinung nach erfordert eine solche Erfahrung gegenseitige Anpassung.

„Diese Erfahrung ist für alle schmerzhaft, denn man muss die ukrainische Kultur und die neuen Elemente verstehen, die die Internationalen mitbringen. Dann tauchen verschiedene Unterstellungen auf, ob sie selbstständig arbeiten oder ob jemand sie ‚wie Marionetten steuert’“, erklärte er.

Die Einbeziehung internationaler Experten ist notwendig, um Vertrauen innerhalb der Europäischen Union aufzubauen. Kachka verwendete eine einfache und klare Analogie, um zu erklären, warum dies von entscheidender Bedeutung ist.

— „Das ist nötig, damit man uns innerhalb der EU vertraut. Wozu ist dieses Vertrauen nötig? Man muss verstehen, dass die EU dann funktioniert, wenn ein Zollbeamter im Gebiet Mykolajiw ein Dokument ausstellt und dieses Dokument bis nach Portugal ohne jeden Zweifel gültig ist“, erklärte der Vize-Premierminister.

Über Beitrittsfristen und die Realität der Erwartungen

Auf Fragen zu den Beitrittsperspektiven bis 2027 antwortend, kommentierte Kachka die Position von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich zurückhält, konkrete Daten zu nennen. Zuvor hatte Selenskyj erklärt, dass die Ukraine alles tun werde, um den Beitritt bis 2027 vorzubereiten, und ein konkretes Datum wünsche. Im Dezember 2025 haben die Ukraine und die EU substanzielle Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

— „Was wir von Ursula von der Leyen gehört haben, ist eine völlig normale Position, dass sie nicht über ein Datum sprechen kann. Und dies ist übrigens eine völlig normale Aussage der Präsidentin der Europäischen Kommission, denn diese Beitrittsverhandlungen führen wir mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Solange nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einem bestimmten Datum zustimmen, kann die Kommission in solchen Kategorien gar nicht sprechen. Ich denke, diese Diskussion sollte fortgesetzt werden, bis dieses Datum erscheint“, erklärte der Vize-Premierminister.

Seiner Meinung nach könnte eine aktive Umsetzung von Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit eine optimistischere Atmosphäre schaffen, um den Verhandlungsprozess zu beschleunigen. Einige EU-Mitgliedstaaten, wie Kachka bereits in demselben Interview mit RBC-Ukraine anmerkte, bestehen auf einer gründlichen Überprüfung der Reformen und sind bereit, mit dem Beitritt weitere 10-20 Jahre zu warten.

— „Aber wenn wir bei den Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ambitionierter sind, wird das eine optimistischere Atmosphäre schaffen“, fügte Kachka hinzu.

Zuvor hatte er auch angemerkt, dass die Ukraine nie für einen EU-Beitritt „auf Vorschuss“ plädiert habe, denn eine formelle Mitgliedschaft ohne Erfüllung der Bedingungen würde dem Land keine wirklichen Vorteile bringen. Detailliert, wie die Ukraine ein konkretes Beitrittsdatum erhalten will, erläuterte Kachka in seinem Interview mit RBC-Ukraine.

Statt eines Nachworts

Dreihundert Gesetze – eine Zahl, die übertrieben erscheinen mag. Aber wenn man sie nicht als bürokratische Hürde, sondern als Fahrplan für systemische Veränderungen betrachtet, ändert sich das Bild. Es geht nicht nur um die Angleichung der Gesetzgebung an europäische Normen, sondern um die Schaffung funktionierender Mechanismen, die sowohl für Ukrainer als auch für unsere internationalen Partner verständlich sind.

Die Ukraine geht diesen Weg konsequent. Der Dezember 2025 stand im Zeichen des Beginns substanzieller Beitrittsverhandlungen. Die Arbeit an den 300 Gesetzen ist der nächste Schritt auf dieser Route. Und von der Qualität ihrer Umsetzung hängt nicht nur das Beitrittsdatum ab, sondern auch das Land, in dem wir morgen leben werden.